Am 27. Mai beschloss der Kreistag Oberhavel mit großer Mehrheit, dass endlich mit dem Ausbau der Gesamtschule Regine-Hildebrandt-Schule Birkenwerder zu einer sechszügigen Gesamtschule begonnen wird. Damit ist klar: Das Therapiebecken – für einige Symbol des integrativen Charakters der Schule – muss der Abrissbirne weichen. Ersatz dafür gibt es nur im Kleinformat. Zum Schwimmen müssen die Schüler künftig in die Turmcity nach Oranienburg fahren.

Den steigenden Schülerzahlen wird Rechnung getragen

Bereits im Jahr 2007 wurde die Sechszügigkeit für die Gesamtschule Birkenwerder mit den Beschluss des kreislichen Schulentwicklungsplanes festgeschrieben. Der Kreistag wie auch der Kreisbildungsausschuss hatten die Proteste der Eltern und kommunalen Vertretungen gehört, schließlich wachsen gerade bei uns den so genannten S-Bahn-Gemeinden die Schülerzahlen unaufhörlich. Um diesen Schülerwachstum gerecht zu werden sieht der zwischenzeitlich vom Bildungsministerium bestätigte Schulentwicklungsplan unter anderem den sechszügigen Ausbau der Regine-Hildebrandt-Gesamtschule Birkenwerder(mit gymnasialer Oberstufe) sowie den Ausbau der ehemaligen Oberschule Mühlenbeck zu einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe vor. Damit soll dem steigenden Schülerzahlen Rechnung getragen werden.

Gerade die Sozialausschüsse der Gemeinden Glienicke/Nordbahn und Mühlenbecker Land, zwischen denen sich in der Schulpolitik in der vergangenen Legislaturperiode eine enge Zusammenarbeit entwickelt hat, haben sich massiv in die Debatte um den Schulentwicklungsplan eingebracht, um eine Erhöhung der Schulkapazitäten zu erreichen. Während in den Gemeinden Mühlenbecker Land und Glienicke/Nordbahn die Planungen für den Gesamtschulstandort Mühlenbeck vorangetrieben wurden, machte sich der Landkreis als Träger der Gesamtschule Birkenwerder an die Planungen für den Ausbau der Schule in Birkenwerder. Doch während in Mühlenbeck der Platz für den Schulneubau in fast unbegrenzten Umfang zur Verfügung zu stehen scheint, sind die Grundstücksflächen an der Gesamtschule Birkenwerder sehr begrenzt. So fasste der Kreistag nach eingehender Beratung im Kreistag wie auch in den Fachausschüssen den Beschluss, das derzeitige Therapiebecken für die Schulerweiterung zu opfern und im Schulerweiterungsbau statt dessen einen kleineren Ersatz für die Warmwassertherapie neu zu bauen.

Das dieser Beschluss bei den Betroffenen in Birkenwerder nicht auf ungeteilte Gegenliebe stößt versteht sich, denn die Gesamtschule Birkenwerder hat ein besonderes Basisprofil: Integration, Spezialisierung: Körperbehinderungen.
Sachgerecht und fern von jedem Populismus hätte die Debatte geführt werden können, doch zwei Probleme standen dem entgegen. Als Erstes wurde die Debatte im letzten Jahr angestoßen, also direkt vor der Kommunalwahl und zweitens hatte DIE LINKE wieder einmal ihr „Robin Hood Gen“ ausgepackt und entdeckte die Möglichkeit hier ein treffliches Wahlkampfthema hochziehen zu können.

Ein entsprechendes Schmierentheater wurde von der Fraktion DIE LINKE dann auch im Kreistag aufgeführt. Brachte DIE LINKE noch vor einigen wenigen Wochen einen Antrag ein, damit der Ausbau der Gesamtschule Birkenwerder endlich losgehen kann, zog sie ihren eigenen Antrag in der gleichen Sitzung mit fadenscheinigen Begründungen zurück.
Damit ist ein zügiger Ausbau der Gesamtschule Birkenwerder wieder einmal nicht möglich gewesen.
Doch glücklicherweise sind sich alle demokratischen Fraktionen im Kreistag Oberhavel, bis auf die FDP und DIE LINKE, ihrer Verantwortung für die Schülerentwicklung und die Sicherstellung der schulischen Versorgung im S-Bahn-Bereich bewusst. Auf Initiative der SPD wurde durch die Große Koalition bestehend aus SPD/LGU, CDU und Unabhängige Bürgerfraktion eine Sondersitzung des Kreistages zum Thema Ausbau der Gesamtschule Birkenwerder beantragt. Für Thomas Günther (SPD) ging es um die „wichtigste schulpolitische Entscheidung dieser Legislaturperiode“. Ironischerweise setzte die Große Koalition gemeinsam mit den Grünen einen Antrag durch, der nahezu identisch war mit jenem Papier, das DIE LINKE Kreistagsfraktion auf der letzten Kreistagssitzung überraschend zurückgezogen hatte.
Gegen die Stimmen der LINKEN Kreistagsfraktion und bei Enthaltung der FDP Kreistagsfraktion wurde dann vom Kreistag beschlossen, dass die Gesamtschule Birkenwerder nun endlich zu einer sechszügigen Schule ausgebaut werden kann. Ein wichtiger Meilenstein zur Sicherstellung der schulischen Versorgung unserer Kinder im Bereich der Sek. I und Sek. II.

Glücklicherweise hat sich der offensichtlich rein am Populismus und Wahlkampftaktiken orientierte Kurs der kreislichen Linkspartei nicht im Kreistag durchgesetzt.

Uwe Klein
www.uweklein.info