In einem Schreiben an den Landkreis kritisiert Hohen Neuendorfs Bürgermeister Klaus-Dieter Hartung die geplante Erhöhung der Kreisumlage als einseitige Verteilung zu Lasten der Kommunen anstatt die Schwierigkeiten gemeinsam und einvernehmlich zu meistern. Der Haushaltsplanentwurf des Kreises lasse keine wirklichen Einsparbemühungen erkennen, es würde versucht, die Mindereinnahmen aus der Schlüsselzuweisung des Landes in Höhe von 11 Mio. Euro nahezu komplett an die Kommunen durchzureichen. Dies hält der Bürgermeister für nicht gerechtfertigt, da die Rücklage des Kreises aus der Kreisumlage früherer Jahre gebildet worden sei und nun auch für den Ausgleich dieses Defizits herangezogen werden könne.

Hohen Neuendorf im Schulterschluss mit Hennigsdorfer Bürgermeister Andreas Schulz

Hartung rechnet in dem Schreiben vor, dass allein die verminderte Schlüsselzuweisung (763.000 Euro) und die geplante Erhöhung der Kreisumlage von 35,5% auf 37,7% in Hohen Neuendorf zu einem Minus von 1,358 Mio. Euro in der Kasse führe – dabei seien die Mindereinnahmen aus sinkenden Steuereinnahmen in der Stadt selbst nicht eingerechnet. Insgesamt fehlten nach vorliegenden Informationen den Kommunen des Kreises durch die Anhebung der Umlage - und ohne die sinkenden Steuereinnahmen gerechnet - 17,5 Mio. Euro. Unverständnis äußert Hartung darüber, dass die Kommunen, wie Hohen Neuendorf selbst, ihre Rücklagen fast vollständig aufbrauchen müssen, um wenigstens angefangene Investitionen beenden zu können - während der Kreis seine Reserven zu Lasten kommunaler Investitionen und Lebensqualität unangetastet lassen wolle. „Wir wissen doch alle, dass gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten die Investitionen der öffentlichen Hand ein Motor in der wirtschaftlichen Entwicklung sind. Die Förderung der Wirtschaft kann nicht durch Verzinsen der Rücklagen sondern nur durch Investitionen aus der Rücklage erfolgen“, entwirft Hartung einen Vorschlag, die lokale Wirtschaft anzukurbeln und so Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu erhalten.

Anders als gerne dargestellt, habe der Landkreis Oberhavel keine unterdurchschnittlichen Hebesätze. Verglichen mit anderen Kreisen, die die Kita-Umlage (7,4%) bereits in ihren Hebesätzen berücksichtigt haben, lag die reale Kreisumlage 2009 in Oberhavel sogar bei 42,7% und würde nach der jetzt geplanten Erhöhung real bei 45,1% landen. „Ich sehe keinen sachlich fundierten Grund für die Anhebung der Kreisumlage und erwarte die Korrektur auf die maximale absolute Höhe des Jahres 2009“, formuliert Klaus-Dieter Hartung seine Vorstellungen gegenüber dem Landrat und stellt sich damit ganz deutlich an die Seite seines Hennigsdorfer Kollegen Andreas Schulz.

Presseinformation der Stadtverwaltung Hohen Neuendorf