Nachdem die Grünen in dieser Woche Einsicht in alle Unterlagen zur Errichtung des umstrittenen Polizeifunkmastes erhalten haben, mussten sie feststellen, dass das Innenministerium ein falsches Spiel spielt.

Während Herr Vogler vom Innenministerium im öffentlichen Teil der jüngsten gemeinsamen Sitzung von Bau- und Stadtentwicklungsausschuss so tat, als sei er Alternativstandorten gegenüber sehr aufgeschlossen, geht aus dem Protokoll einer Besprechung vom 23. März, das im Auftrag des Innenministerium verfasst wurde, hervor, dass auch bei Nennung von möglichen Alternativstandorten durch die Stadt Hohen Neuendorf zu 95% an dem ins Auge gefassten Standort inmitten der Wohnbebauung festgehalten wird.

Auch ist bemerkenswert, dass das Innenministerium der Stadt zwar die weitere Prüfung von zwei oder drei Alternativstandorten angeboten hat, allerdings aus Gründen der Geheimhaltung keine konkreten Kriterien benannt hat, die für einen Standort erforderlich sind. Die Stadt kann damit gar nicht anders, als in Blaue hinein Alternativen vorzuschlagen.

Christian Goetjes hofft sehr, dass der Innenminister Jörg Schönbohm, der zur Einwohnerfragestunde am 30. April in die Stadtverordnetenversammlung kommen wird, Klarheit in die bisherigen Verwirrspiele seines Ministeriums bringen und eine bürgerfreundliche Lösung ermöglichen wird.