Die Umlage des Kreises wird nicht wie angekündigt um 3 Prozent, sondern nur um 0,6 Prozent steigen. Das zumindest sieht ein Antrag der SPD/LGU, CDU und Bürgerfraktion für die nächste Sitzung des Kreistages am 10 März vor. Das wird den Glienicker Haushalt um rund 240.000,- Euro entlasten. Im frisch verabschiedeten Glienicker Haushalt ist eine Erhöhnung der Kreisumlage um 3 Prozent, entspricht 300.000,- Euro, eingeplant.

Unnötigen sozialen Härten des jetzigen Haushaltsplanes beseitigen

Weiterhin erhält Glienicke eine um rund 140.000,- Euro höhere Zuweisung für die Betreuung in den Kindertagesstätten. Alles zusammen stehen Glienicke also rund 380.000,- Euro noch in diesem Jahr zur Verfügung, die bisher nicht eingeplant gewesen sind. Allerdings sind auch bisher nicht eingeplante Ausgaben Glienickes in Höhe von 120.000,- Euro zu berücksichtigen. Aus unserer Sicht gibt es nun keinerlei Grund mehr, den schon fest eingeplanten Nachtragshaushalt für Glienicke weiter auf die lange Bank zu schieben.

Dann wird es vielleicht auch endlich gelingen die, aus Sicht der Glienicker SPD, unnötigen sozialen Härten des jetzigen Haushaltsplanes zu beseitigen. Bereits zur Verabschiedung des Glienicker Haushaltsplanes, hatte die SPD-Fraktion beantragt diese sozialen Härten zu beseitigen und eine Finanzierung dafür vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde aber, von der CDU/FDP und GBL, abgelehnt.
Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. März hat die SPD-Fraktion erneut beantragt, dass für die Grundschule die ursprünglich eingeplanten Lehrmittel wieder eingestellt werden, das Klettergerüst im Garten der Kita Mischka, das nach 18 Jahren abgebaut werden musste und für die Jugendfeuerwehr die gestrichenen 300,- Euro wieder eingeplant werden. Dieser Antrag der Glienicker SPD sieht also Ausgaben in Höhe von 9.300,- Euro vor. Die Finanzierung sollte vor dem Hintergrund der deutlichen Entlastung der Glienicker Finanzen kein Problem darstellen. Aus unserer Sicht sollten die verbleibenden Mehreinnahmen in die Rücklage der Gemeinde gehen. Dann wird es vielleicht gelingen die ins Jahr 2012 verschobene Baumaßnahme Karl-Marx-Straße/Joachimstraße, doch schon im nächsten Jahr durchzuführen. Das alles setzt aber voraus, dass zügig mit den Beratungen für einen Nachtragshaushalt begonnen wird.

Uwe Klein
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Glienicke/Nordbahn
www.spd-glienicke.de