Zum wiederholten Mal musste man feststellen, dass die zuständige kreisliche Genehmigungsbehörde dem gemeindlichen Willen für einem sichereren Schulweg nicht bereit gewesen ist nachzukommen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sollte vor unseren Schulen und Kindergärten eine Selbstverständlichkeit sein. Doch immer wieder müssen Städte und Gemeinden die Erfahrung machen, dass sie mit ihrem Anliegen die Schulwege sicherer zu machen auf taube Ohren stoßen.

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn ist nicht bereit die eingeschränkte Sichtweise der zuständigen Genehmigungsbehörde weiter hinzunehmen. Wo die bürokratischen Instanzen sich verweigern, müssen andere Wege gefunden werden. Die SPD-Fraktion hat daher zur Sitzung der Glienicker Gemeindevertretung am 19. November 2008 einen Antrag gestellt, um sich mit einer Petition an den Landtag Brandenburg zu wenden. Ziel dieser Petition soll es sein, dass künftig im gesamten Land Brandenburg eine „Tempo 30 Zone“ vor jeder Schule und jedem Kindergarten eingerichtet wird.

Nach dem Beschluss der Glienicker Gemeindevertretung sollen alle Städte und Gemeinden des Landes Brandenburg eingeladen werden, sich dieser Glienicker Petition bis Ende März 2009 anzuschließen. Im April 2009 soll die Petition übergeben werden, um noch einen Beschluss in der laufenden Legislaturperiode durch den Landtag vor der Wahl im September zu erreichen.Diesem dann aufgebauten öffentlichen Druck und dem Willen der kommunalen Vertretungen kann sich dann sicher der Landtag nicht mehr entziehen.

Anlagen:

Tempo 30

[Petition]

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