Mit Kritik hat die Wählergruppe Bürger für Borgsdorf auf die Veröffentlichung des 2. Entwurfes des Haushaltsplanes der Stadt Hohen Neuendorf reagiert. „Die unterstellten Annahmen sind zum Teil unrealistisch und gegenüber dem 1. Entwurf geschönt worden“, argumentiert Matthias Güttler, Stadtverordneter der Wählergruppe. „Es bringt wenig, wenn auf dem Papier ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt wird, aber in Wirklichkeit die Ausgaben den Einnahmen davon laufen.“ 

Neue Belastungen von ca. 1 Mio. EUR

So ist es aus unserer Sicht nicht nachzuvollziehen, weshalb im 1. Entwurf Einkommensteuereinnahmen von 5,85 Mio. EUR angenommen werden und nun in der überarbeiteten Version plötzlich 6,5 Mio. EUR veranschlagt werden. Auch bei den Gewerbesteuereinnahmen hat es eine unbegründete Erhöhung von 1,4 Mio. EUR auf 1,5 Mio. EUR gegeben. Falsch ist aus unserer Sicht die Annahme einer gleichbleibenden prozentualen Kreisumlage. „Jeder Verantwortliche weiß schon jetzt, dass eine Kreisumlage von 35,1% nicht zu halten ist. Wir werden uns eher auf 40% zubewegen“, ergänzt Güttler. „Gegenüber den aktuellen Planungen kämen somit neue Belastungen von ca. 1 Mio. EUR auf die Stadt zu. Das muss man den Menschen offen sagen!“

Trotz dieser Kritik erkennen wir den Sparwillen der Verwaltung und der Stadtverordneten an und loben die gegenüber dem Ursprungsentwurf neu geplanten Einsparungen. Dennoch klafft nach wie vor eine Deckungslücke von ca. 2,6 Mio. EUR im Vermögenshaushalt. „Wenn auf der Ausgabe- wie Einnahmeseite realistischere Annahmen getroffen werden, liegt der Fehlbetrag sogar bei über 4 Mio. EUR“, so der Stadtverordnete.

Wir als Wählergruppe Bürger für Borgsdorf setzen uns dafür ein, dass die Stadtverordnetenversammlung einen ausgeglichenen Haushalt mit verlässlichen Annahmen aufstellt. Vor diesem Hintergrund wird es weitere Einschnitte geben müssen, im freiwilligen Bereich darf es dabei keine Tabus geben. Wir hoffen deshalb, dass in den nächsten Wochen konstruktive Gespräche zwischen allen Verantwortlichen geführt werden, um einen schuldenfreien Haushalt im Konsens zu erzielen.
Weitere Informationen zu unserer Wählergruppe sind auf unserer Internetseite www.buergerfuerborgsdorf.de abrufbar.