Der Finanzausschuss der Stadt Hohen Neuendorf diskutierte am Dienstag dieser Woche in erster Lesung des Haushaltsplan für das Jahr 2010. Im vorgelegten ersten Entwurf nahm die Verwaltung nach eigenem Bekunden, alle an sie herangetragenen Wünsche von Schulen, Kitas, Vereinen und anderen Institutionen auf. Dieses Vorgehen ermöglicht eine politische Entscheidung der Abgeordneten und findet daher meine volle Unterstützung. In der Konsequenz führt das natürlich dazu, dass der Haushaltsentwurf nicht ausgeglichen ist. Im Verwaltungshaushalt klafft derzeit noch eine Lücke von rund einer Millionen Euro, im Vermögenshaushalt müssen ca. 8 Millionen Euro oder 50% der veranschlagten Ausgaben eingespart werden. Damit wird deutlich, dass nicht alle Wünsche im kommenden Jahr realisiert werden können. Hier stehen in den kommenden zwei Monaten harte Diskussionen und Verhandlungen bevor.

Halbwahrheiten dominieren Haushaltsberatungen

Auch wenn ich die Entscheidung der Verwaltung, zunächst alle Wünsche in den Haushaltsentwurf aufzunehmen, ausdrücklich begrüße, muss doch genau so entschieden kritisiert werden, dass die Verwaltung wiederholt nur unzureichende Informationen zur Haushaltsberatung vorlegt. Viele kleinteilige Nachfragen der Finanzausschussmitglieder hätten bereits im Vorfeld geklärt werden können, wenn die Verwaltung dem Ausschuss auch die Erläuterungen zu den einzelnen Haushaltsstellen vorgelegt hätte.

Wenn die Abgeordneten entscheiden sollen, welche Haushaltsstellen gekürzt werden müssen, dann brauchen sie auch alle entscheidungsrelevanten Informationen. Diese muss die Verwaltung jetzt zügig nachliefern um die Haushaltsberatungen nicht zu verzögern.

Christian Goetjes
Vorsitzender des Finanzausschusses