Während der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses wurde auch über die Fortschreibung des Bedarfsplanes für die Kindertagesbetreuung debattiert. Kontrovers wurde insbesondere die Formulierung der Verwaltung diskutiert, nach der „zum jetzigen Zeitpunkt und auch in den kommenden Jahren der Bedarf für die Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte … nicht besteht“.

CDU, SPD und PDS halten an Status quo fest

Diese Aussage wurde durch den Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthes, Christian Goetjes, massiv in Frage gestellt. Die Verwaltung selbst hatte nur einige Seiten zuvor darauf hingewiesen, dass schon seit Jahren 200 Kinder nur deshalb einen Kitaplatz finden konnten, weil die entsprechende Einrichtung mittels Ausnahmegenehmigungen deutlich mehr Kinder aufgenommen hat, als sie nach der ursprünglichen Betriebserlaubnis dürfte. „Was als Ausnahme vorgesehen war, ist zur Gewohnheit geworden“, kritisierte Goetjes. „Für uns ist klar, dass auch angesichts der prognostizierten Geburtenzahlen eine weitere Kita bzw. ein Hort im Stadtteil Hohen Neuendorf errichtet werden muss. CDU, SPD und PDS haben hingegen im Sozialausschuss dafür plädiert, dass der Status quo beibehalten werden soll, also die vorhandenen Kitas mit 200 Kindern überbelegt bleiben. „Vermutlich“, so Goetjes, „hat man bei den großen Parteien Angst, dass die Finanzierung des Prestigeprojektes Rathausneubau ansonsten ins Wanken geraten könnte. Unsere Fraktion steht hier für eine klare Prioritätensetzung zu Gunsten der sozialen Infrastruktur – und das schon seit Jahren.“