Die Hohen Neuendorfer Stadtverordnetenversammlung hatte gestern auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthes darüber zu befinden, ob neben einem Rathausneubau für ca. 8 Millionen EUR auch Alternativen dazu geprüft werden sollen. Dazu hatten wir u.a. einen Umbau der nach den jetzigen Planungen ab Mitte 2011 leer stehenden Roten Schule vorgeschlagen.

CDU, SPD/FDP, PDS und Stadtverein gegen Prüfung von Alternativen

Mit diesem Vorschlag wollen wir zum einen unserer Auffassung, wonach die Stadtverwaltung unstrittig mehr Platz benötigt, Rechnung tragen, zum anderen aber auch für einen sorgsamen Umgang mit den öffentlichen Finanzen beitragen. Doch ganz offensichtlich gibt es eine breite Vorfestlegung einzig auf die Option eines Neubaus. Dass damit unter Umständen Steuergelder in Millionenhöhe verschleudert werden, nehmen CDU, SPD/FDP, PDS und auch der Stadtverein in Kauf.
Gleichzeitig übernehmen diese Parteien damit auch die Verantwortung dafür, dass andere Vorhaben in unserer Stadt, zum Beispiel die Gehwegsanierung oder die bedarfsgerechte Schaffung von Krippen- und Kitaplätzen, die Umsetzung des beschlossenen Grünverbund-systems oder der Ausbau des Radwegenetzes damit weiter verschoben werden, da die hierfür notwendigen Mittel für den Rathausneubau gebunden werden.

Christian Goetjes