Wenn ein Thema, das viele Menschen bewegt, plötzlich auf die politische Tagesordnung gesetzt wird, dann muss es auch in Wahlkampfzeiten möglich sein, dass die Parteien zu diesem Thema Stellung beziehen. In Hohen Neuendorf sind es die geplanten Umgehungsstraßen, die auf breites Unverständnis in der Bevölkerung stoßen. Es ist auch begrüßenswert, dass ein Landtagsabgeordneter wie Alwin Ziel (SPD) seine Kontakte nutzt und seinen Parteifreund und zuständigen Ministe, Dellmann, zu einer Veranstaltung nach Hohen Neuendorf einlädt, damit dieser den Bürgerinnen und Bürgern direkt Rede und Antwort steht.

Infrastrukturministerium schaltet Anzeige für SPD-Veranstaltung

Nicht zu akzeptieren ist es, dass das Infrastrukturministerium ganzseitige Anzeigen schaltet (Wochenspiegel vom 15. Juli 2009), in der die SPD-Veranstaltung beworben wird. Das ist eine unzulässige Finanzierung einer SPD-Wahlkampfveranstaltung aus Steuermitteln. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hohen Neuendorf haben deswegen nun auch den Landesrechnungshof eingeschaltet. Denn das es sich um eine Veranstaltung der Hohen Neuendorfer SPD handelt, war auch dem Ministerium auf Anfrage klar.
Wir erwarten, dass der SPD-Kandidat Alwin Ziel seinen Wahlkampf selber bzw. aus dafür vorgesehenen Parteimitteln und nicht auf Kosten des Landes finanziert und fordern ihn auf, dem Land die entstandenen Kosten zu erstatten.

Christian Goetjes