Die Geschehnisse um die Standortortentscheidung zur Errichtung eines BOS- Funkmastes in der Stadt Hohen Neuendorf hat erneut leidvoll gezeigt, dass viele Probleme und Diskussionen in der Stadt durch das handwerklich schlechte und kommunikativ ungeschickte agieren des Bürgermeisters Hartungs (Linke) hausgemacht sind.

Massive Kritik der CDU-Fraktion

Wie schon beispielhaft bei den Themen Hortneubau Bergfelde, 20.Jahre Mauerfall oder Lärmschutz Niederheide stößt auch die Handlungsweise des Bürgermeisters bei der Standortentscheidung BOS- Funkmast  auf massive Kritik  der CDU-Fraktion.

„Der Bürgermeister Hartung (Linke) trägt die Verantwortung für die ursprüngliche Standortauswahl im Wohngebiet Niederheide. Das Innenministerium hat am 25.07.2008 die Stadt Hohen Neuendorf um eine Standortentscheidung gebeten. Die logischen und berechtigten Proteste nicht voraussehend hat Hartung einen Standort mitten in der Stadt ausgewählt, dem Ministerium vorgeschlagen und versucht seine Entscheidung durch das Parlament zu boxen.“ sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Rink.

So äußerte Hartung beispielhaft im Hauptausschuss am 13.01.2009:

„Und an der Stelle sollte man überlegen, ob es gerechtfertigt ist, einen anderen Standort (gemeint ist der Standort Wohngebiet Niederheide.) zu finden, denn wir haben im Umkreis von 50 m keine Wohngebäude an der Stelle. Es wird sicherlich schwierig, im Stadtgebiet von Hohen Neuendorf einen anderen, günstigeren Standort zu finden. Deswegen ist das sehr löblich gedacht, aber sehr schlecht gemacht.“

Die ursprünglichen Planungen des Innenministerium beruhen einzig auf dem Standortvorschlag Hartungs. Erst die teilweisen massiven und heftigen Diskussionen im Bau- und Umweltausschuss, dem Hauptausschuss und in der SVV haben dazu geführt, dass der Bürgermeister seinen Standortortvorschlag zurückziehen und endlich in einen Standortdialog mit dem Innenministerium treten musste.

Die Akteneinsicht der CDU in den Vorgang BOS -Funkmast hat die Einschätzung der CDU mehr als bestätigt, das hier ein weiteres Mal von Seiten des Bürgermeisters an einer grundelementaren Stelle „einfach nur Mist gebaut worden ist“.

Das hohe Engagement der betroffenen Anwohner und der parlamtarische Druck, der bis auf die Fraktion der Linken flächendeckend bestand, hat dazu geführt, dass das Funkmast-Standortproblem gelöst werden konnte.  Die CDU-Fraktion möchte sich dabei ausdrücklich beim Innenministerium für die gezeigte Flexibilität bedanken.

Der Bürgermeister sollte sich endlich in sein Stammbuch schreiben, dass seine sture und auf Legendenbildung ausgerichtet Arbeitsweise in der Stadt Hohen Neuendorf keinen Platz hat.

Matthias Rink