Nun weiß der Wähler endlich woran er bei der neuen Kreistagskoalition ist, so der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Helmuth Reitmayer. Die SPD gibt den Takt an für eine staatlich dominierte Forst- und Energiepolitik. CDU und die Unabhängige Bürgerfraktion (UBF) trotten brav hinterher und verabschieden sich von ihren Grundsätzen, weil ihnen die Teilhabe an der Koalition wichtiger ist.

Was kostet der Waldkauf?

Die Kreis-CDU hat ihren Kompass in der Wirtschaftspolitik verloren. Statt in öffentlichen Sitzungen die Kosten für das Waldkaufprojekt offen zulegen, wird zusammen mit der SPD in nicht öffentlichen Sitzungen heimlich das Preisschild der Waldkaufaktion versteckt.

Die UBF war vor der Wahl angetreten die Interessen der Bürger gegenüber den großen Parteien zu vertreten. Nun aber macht sie gemeinsam mit der SPD und CDU bei der Geheimniskrämerei mit. Nach einem halben Jahr im Kreistag ist die UBF nicht mehr unabhängig, sondern bereits voll in das Gekungel von SPD und CDU integriert.

Die FDP lässt sich durch die Schmähungen der SPD nicht in ihrer klaren Linie beirren. Der Staat hat dort nichts zu suchen, wo Private aktiv sind oder aktiv werden können. So sieht es auch die Brandenburgische Kommunalverfassung.

Die FDP fordert eine Offenlegung des exorbitanten Kaufpreises, damit jedem deutlich wird, wie viel Geld dieser Waldkauf den Steuerzahler wirklich kostet. Aus Sicht der FDP sollten die vorhandenen Kreismittel besser in der Bildungspolitik investiert werden. Alternativ wäre auch eine Senkung der Kreisumlage denkbar.  

Die FDP-Kreistagsfraktion wird einen Antrag zur Überarbeitung des Waldankaufkonzeptes des Landkreises einreichen. Das Konzept muss die mittlerweile geänderten Rahmenbedingungen berücksichtigen und auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Nach Berechnungen der FDP ist der Wald aufgrund deutlich gefallener Holzpreise nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Dies sollten die Kreistagsabgeordneten zumindest wissen, wenn sie - wider besseres Wissens - dennoch für das Projekt stimmen wollen.