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Bürgerbegehren überreicht: Parkplätze müssen bleiben! PDF Drucken E-Mail
Archiv Hohen Neuendorf - Nahverkehr
Dienstag, den 11. November 2008 um 08:29 Uhr

Am 30. Oktober wurden die Unterschriften zu dem Bürgerbegehren „Parkplätze müssen bleiben“ der Verwaltung der Stadt Hohen Neuendorf übergeben. In den letzten 6 Wochen hatten sich mehr als 2.600 Befürworter für den Erhalt von 8 Kurzzeitparkplätzen am S-Bahnhof Hohen Neuendorf ausgesprochen und in die im ganzen Stadtgebiet ausgelegten Unterschriftenlisten eingetragen. Jetzt ist eine schnelle Prüfung der Gültigkeit des Bürgerbegehrens durch die Stadtverwaltung wichtig, da die Umbauarbeiten am S-Bahnhofsvorplatz bereits veranlasst sind und in den nächsten Tagen beginnen werden.

Ein gültiges Bürgerbegehren muss auf der nächsten Sitzung den Stadtverordneten vorgelegt werden. Wenn die Stadtverordneten dem Votum der Bürger wieder nicht nachkommen wollen, muss ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden. Alle Bürger der Stadt können dann in den Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Dieses Verfahren hätte aufschiebende Wirkung der Umgestaltungsarbeiten am Bahnhofsvorplatz. Den Bürgern ist es zu wünschen, dass das Bürgerbegehren erfolgreich ist. Es wäre ein Argument gegen die weitverbreitete Ansicht, dass „man sowieso nichts machen könne“, ergänzt Dr. Hans-Joachim Guretzki im Namen der Initiatoren des Bürgerbegehrens.