Vor kurzem haben die Stadtverordneten in Hohen Neuendorf die Aufwandsentschädigung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit um ca. 20% erhöht. Die Fraktion Stadtverein hat sich gegen die Erhöhung ausgesprochen, weil sie die Erhöhung für nicht zeitgemäß hält.

Planung einer 'Stiftung für Bildung'

In Hohen Neuendorf wurden die Werkzeuge für die Bürgerbeteiligung erheblich verbessert. Gegen die Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen die Stadtverordneten Hohen Neuendorfs am 26.3.2009 mehrere Änderungen an den neuen Satzungen der Stadt, die die direkte Demokratie fördern. Zukünftig wird die Verwaltung auf Antrag die Kostenschätzung für den Kostendeckungsvorschlag eines Bürgerbegehrens selbst vornehmen müssen.

Auf Grund einer Initiative der Fraktion Stadtverein haben am Montag, dem 23.03.2009 Vertreter des Innenministeriums zusammen mit den Bürgermeistern von Hohen Neuendorf und Birkenwerder, Bauamtsleiter Oleck und den Fraktionsmitgliedern Hans-Joachim Guretzki und Matthias Schwanke die Bedingungen für alternative Standorte für den geplanten BOS-Funkmast erörtert.

Hintergrund ist die Kritik zahlreicher Stadtverordneter von Hohen Neuendorf und vieler Anwohner beider Orte an der siedlungsnahen Standortwahl für den 55-m-Mast.Die Fraktion Stadtverein hatte in den bisherigen Sitzungen der Ausschüsse und der SVV die mangelnde Transparenz des Verfahrens und den Standort an der Rudolf-Breitscheid-Straße dicht an den Wohngebieten bemängelt.

Alternativstandorte werden gesucht - die Zeit drängt

In unverantwortlicher Weise war in den letzten Wochen durch wiederholte Stellungnahmen einiger Stadtverordneter die Oberschule Borgsdorf öffentlich in Mißkredit gebracht und ihre Notwendigkeit in Frage gestellt worden. Jetzt wird deutlich, was schon lange vermutet worden ist: die Schülerzahlen werden bis 2016 eindeutig über dem heutigen Niveau liegen. Daher darf der Streit um den Ausbau der Regine-Hildebrandt-Schule und die Erweiterung der Kapazitäten in Mühlenbeck nicht länger auf dem Rücken der Schüler und Lehrer ausgetragen werden. Hans-Joachim Guretzki (Stadtverein) hofft, „dass den enttäuschten Schülern und Lehrern durch die jüngsten Gespräche eine Perspektive aufgezeigt wurde und sie sich nicht weiter allein gelassen fühlen“. In aller Öffentlichkeit ist genug Porzellan zerbrochen worden.

Stadtverein regt gemeinsame Gespräche der Beteiligten und Entscheidungsträger an