Auf Grund einer Initiative der Fraktion Stadtverein haben am Montag, dem 23.03.2009 Vertreter des Innenministeriums zusammen mit den Bürgermeistern von Hohen Neuendorf und Birkenwerder, Bauamtsleiter Oleck und den Fraktionsmitgliedern Hans-Joachim Guretzki und Matthias Schwanke die Bedingungen für alternative Standorte für den geplanten BOS-Funkmast erörtert.

Hintergrund ist die Kritik zahlreicher Stadtverordneter von Hohen Neuendorf und vieler Anwohner beider Orte an der siedlungsnahen Standortwahl für den 55-m-Mast.Die Fraktion Stadtverein hatte in den bisherigen Sitzungen der Ausschüsse und der SVV die mangelnde Transparenz des Verfahrens und den Standort an der Rudolf-Breitscheid-Straße dicht an den Wohngebieten bemängelt.

Alternativstandorte werden gesucht - die Zeit drängt

Der Leiter des Bereichs Digitalfunk im Innenministerium, Herr Vogler, machte die Unterschreitung selbst der strengeren Schweizer Grenzwerte auf den benachbarten Grundstücken deutlich. Gleichzeitig bot er die Prüfung von zwei weiteren Alternativstandorten in der näheren Umgebung an, wenn solche von der Verwaltung kurzfristig benannt würden. Herr Oleck sagte die weitere Standortsuche zu, die kurzfristig erfolgen muss. Das Ministerium hatte sich 2008 für ein sogenanntes Zustimmungsverfahren entschieden, zu dem die Stadt nur noch bis zum 6. Mai eine Stellungnahme abgeben kann.

Fraktionsvorsitzender Guretzki sagte, dass "das heutige Gespräch zu einem viel früheren Zeitpunkt nötig gewesen wäre, um einen besseren Standort zu finden. Jetzt scheinen nur noch kleine Korrekturen möglich zu sein." Der Stadtverein will in jedem Falle die Suche nach einem Standort mit größtmöglicher Entfernung zu Wohngrundstücken vorantreiben. Die Errichtung eines Mastes für den Raum Hohen Neuendorf / Birkenwerder läßt sich nicht verhindern, da Bund und Land die Fertigstellung des Netzes 2010 vereinbart haben.

Birkenwerders Bürgermeister Vetter stellte fest, dass es sich lediglich um "ästhetische Probleme" der Anwohner handle, da ja alle Grenzwerte eingehalten würden. Eine Verschiebung des Standortes hielt er daher für unbegründet, lehnte aber einen Standort in Birkenwerder auch nicht explizit ab.

Noch scheint es Alternativen zu geben, an denen auch das Innenministerium interessiert ist. Alle Beteiligten sollten diese so rasch wie möglich finden, statt sich gegenseitig die Schuld für die Verfahrensverzögerung zuzuschieben.