Die Diskussion um die Neuordnung des Rettungswesens zeigt ein weiteres Mal, dass der Hang zur Staatswirtschaft bei der Mehrheit der Abgeordneten des Kreistages sehr stark ausgeprägt ist. Die FDP sieht sich mittlerweile als alleiniger Kämpfer gegen diese Tendenzen im Landkreis Oberhavel.

Die CDU als geistiger Bündnispartner erweist sich als Totalausfall. Sie hat ihren Wertekompass anscheinend verloren und ist zum willfährigen Wurmvorsatz der SPD innerhalb der Koalition degeneriert. Bei Sachthemen taucht sie völlig ab und vertritt in den meisten Fällen keine eigene Meinung mehr. Nur beim unsäglichen Postengeschacher um die Position des Vize-Landrats ist sie quicklebendig. Sie lässt kein Fettnäpfchen aus und blamiert sich nach Kräften. Dies ist ein wahres Armutszeugnis für eine Partei, die sich vielleicht mal wieder an ihren eigentlichen Wertekanon erinnern sollte. Ein Blick in die Beschlusslage der Bundespartei könnte dabei helfen, falls die Oberhavel CDU nicht mehr weiß, weswegen der Wähler sein Kreuz bei ihr gemacht hat. 

Auf den Markt als Regulativ verzichtet

Die Meinung, dass der Staat alles am besten regelt und der Privatwirtschaft misstraut werden muss, ist beim Gros der Kreistagsabgeordneten weit verbreitet. Viele sind anscheinend von einer tiefen Sehnsucht nach der Staatswirtschaft getrieben, ohne sich dessen bewusst zu sein. Auch die Abstimmung zum Waldkaufkonzept im Kreistag zeigte, dass man fraktionsübergreifend (mit Ausnahme der FDP) davon überzeugt ist, dass der Staat der bessere Unternehmer sei.

Paragraph 91 (3) der Brandenburgischen Kommunalverfassung wird im Landkreis Oberhavel gerne ignoriert. Er regelt, dass der Landkreis keine Aufgaben übernehmen soll, die nicht mindestens genauso gut - bei gleichen oder niedrigeren Kosten - durch die Privatwirtschaft erledigt werden könnten.

Renommierte private Anbieter im Rettungswesen, die in anderen Landkreisen vorzügliche Dienste leisten und qualitativ auf hohem Niveau den Rettungsdienst betreiben, werden im Landkreis Oberhavel als „Billiganbieter“ und als „qualitativ minderwertig“ geschmäht, nur um den Oberhavelkliniken konkurrenzlos weitere Pfründe zu sichern. Zur Krönung wird dann noch eine weitere kreiseigene Tochtergesellschaft gegründet, als ob wir davon nicht schon genug hätten!

Durch den Verzicht auf die Ausschreibung beschneidet sich der Kreistag selbst in seinen Befugnissen. Ohne Not wird auf den Markt als Regulativ verzichtet. Nur regelmäßig wiederkehrende Ausschreibungen gewähren dauerhaft die Aufrechterhaltung eines hohen Qualitätsniveaus und eine Kostenkontrolle. Ohne Konkurrenzdruck kehrt früher oder später der Schlendrian ein und die Kosten werden aus dem Ruder laufen. Diesem Schicksal kann erfahrungsgemäß kein Monopol entrinnen, schon gar nicht, wenn es der Staat innehat.

Quo vadis Landkreis Oberhavel?

Helmuth Reitmayer, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Oberhavel