Auf heftige Kritik der FDP-Kreistagsfraktion stößt der Antrag der Kreisverwaltung, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Oberhavel (WfO) zukünftig als Leiharbeitsfirma fungieren soll. Die FDP lehnt diesen Vorschlag aus prinzipiellen Gründen ab. Ein weiteres Mal drängt der Landkreis in ein Aufgabenfeld in dem er nichts zu suchen hat. Er tritt damit in unmittelbare Konkurrenz zu privaten Leiharbeitsfirmen und verstößt abermals gegen Artikel 91 der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Hier ist eindeutig geregelt, dass der Landkreis keine Aufgaben erledigen darf, die genauso gut durch die Privatwirtschaft erledigt werden können. Der Marsch in die Staatswirtschaft zieht sich in der aktuellen Legislaturperiode wie ein roter Faden durch, so FDP-Fraktionsvorsitzender Helmuth Reitmayer.

Kreishaushalt durch unnötige Aufgaben aufgebläht

Erst tritt der Landkreis als Waldbetreiber auf, dann wird das Krankenhaus in Gransee rekommunalisiert, danach wird der Rettungsdienst dem Deutschen Roten Kreuz entzogen und ohne Ausschreibung in eine neu zu bildende kreiseigene Tochtergesellschaft der Oberhavelkliniken überführt. Jetzt tritt der Landkreis als Leiharbeitsfirma auf. Welches Aufgabengebiet will sich der Landkreis als nächstes aneignen?

Darüber hinaus wird durch immer mehr unnötige Aufgaben der Kreishaushalt aufgebläht. Es ist kein Wunder, dass der Landkreis mit seinen Einnahmen nun nicht mehr auskommt und jetzt die Kreisumlage erhöhen will. Irgendwo müssen ja die Millionen für neue Waldkäufe und sonstige fragwürdige Maßnahmen herkommen, so Reitmayer.

Es scheint oberste Prämisse des Landrats zu sein, dass die Staatsquote im Landkreis erhöht werden soll. Aus Sicht der in der Koalition führenden Sozialdemokraten scheint der Staat der bessere Unternehmer zu sein. Dass er das definitiv nicht ist, hat nicht nur das Scheitern der DDR-Staatwirtschaft sondern auch jüngst das Fiasko der Landesbanken grandios gezeigt. Mehr als peinlich ist, dass die CDU und die UBF (Unabhängige Bürgerfraktion) diesem sozialistischen Weg wie die Lemminge folgen. Offensichtlich hat die CDU hat vor lauter Postengeschacher noch nicht gemerkt, dass der Landrat sie sachpolitisch als Ochsen vor seinen Karren spannt, so Reitmayer.

Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Oberhavel