Die Unabhängige Bürgerfraktion im Kreistag Oberhavel fordert zukünftig eine transparentere Haushaltsplanung der Landkreisverwaltung. Die Kernaufgabe der Kreistagsabgeordneten, bei der Erstellung des Haushaltsplanes maßgeblich mitzuwirken und die Verwaltung dabei gewissenhaft zu kontrollieren, ist aus unserer Sicht momentan nur eingeschränkt möglich. Deshalb muss es deutliche Änderungen geben, damit die Kreistagsabgeordneten ihre Aufgaben als Volksvertreter umfassend wahrnehmen können.

Detailzahlen für Aufgabenfelder vorlegen

In diesem Zusammenhang ist unsere Fraktion überzeugt, dass eine Erhöhung der Anzahl der sogenannten „wesentlichen Produkte“ notwendig ist. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass die Finanzbudgets der einzelnen Aufgabenfelder bekannt sind und damit echter politischer Gestaltungsspielraum für den Kreistag geschaffen wird. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen für die zahlenmäßig meisten Aufgabenfelder keine Detailzahlen vor, sondern lediglich aggregierte Daten. Wir werden unseren Beitrag leisten, um zusammen mit den anderen Kreistagsfraktionen eine konsensfähige Lösung zu finden, um den Katalog der wesentlichen Produkte signifikant auszuweiten.
Matthias Güttler, Stellv. Vorsitzender der Unabhängigen Bürgerfraktion