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Haushalt verabschiedet – Hohen Neuendorf bleibt schuldenfrei!

Hallo Nygendorp! Nachrichten - Politik Hohen Neuendorf

Montag, den 21. Dezember 2009 um 18:42 Uhr

Der am Donnerstag verabschiedete Haushalt stellt sicher, dass die Stadt Hohen Neuendorf
• sich im den nächsten Jahren nicht verschuldet,
• ihr Tafelsilber nicht verschleudert und
• Einschnitte im sozialen Bereich im Wesentlichen nicht nötig werden.

Mit deutlicher Mehrheit, jedoch gegen die Stimmen der Mehrheit der CDU und einzelner anderer Abgeordneter, wurde der Haushalt der Stadt für 2010 verabschiedet.

Gegenentwurf der CDU erwies sich als Luftnummer

Der lange angekündigt Gegenentwurf der CDU erwies sich als Luftnummer - Ein bisschen populistische Klientelpolitik, massive Einschnitte bei Sozialleistungen und Streichungen bei Straßenunterhaltung und Gehwegsanierungen. Dazu kam die Senkung der Deckungsreserve, aus der eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage zu zahlen ist, während der Kreis in seinem Entwurf noch mehr Geld fordert. Das war also das Überraschungspaket, dass den Abgeordneten mehrfach als Gegenentwurf zum Haushalt angekündigt wurde – ausgeteilt wurde es jedoch erst in der Sitzung am Donnerstag. In einem Nebensatz erwähnte der Fraktionsvorsitzende Rink, dass man u.a. die Zuschüsse für den Kulturkreis sowie die Arbeitsmarktinitiative, die für die Stadt die Projekte auf dem 2. Arbeitsmarkt betreut, streichen wolle.

Ein verbaler Rundumschlag gegen andere Abgeordnete und die Verwaltung blieben natürlich auch nicht aus, insbesondere der Vorsitzende des Finanzausschusses sowie der Bürgermeister wurden verbal in scharfen Worten angegriffen.

DIE LINKE stimmte geschlossen für den Haushalt, weil dieser in den Ausschüssen mehrfach diskutiert und durch demokratische Mehrheiten geändert wurde. Es versteht sich von selbst, dass auch wir gerne die eine oder andere Änderung durchgesetzt hätten. Daher ist der Haushalt ein Kompromiss. Einen solchen abzulehnen entspricht nicht unserem demokratischen Verständnis.

Wir möchten uns abschließend bei allen Mitarbeitern der Verwaltung bedanken! Zusammen mit allen verantwortungsbewussten Abgeordneten und gegen manchen Selbstdarsteller ist es Ihnen gelungen, in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise einen ausgeglichenen Haushalt zu erarbeiten. DIE LINKE steht bereit, um diesen gemeinsam zum Wohle der Stadt umzusetzen.

Pressemitteilung: DIE LINKE. Stadtverband Hohen Neuendorf

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Kommentare (3)

Hallo Hr. Richter, ich gehöre zu den Hohen Neuendorferinnen, die sich regelmäßig die Protokolle der SVV und der Ausschüsse anschauen. Wiedermal musste ich feststellen, dass die Fraktion "Die Linke" so ihre eigene Wahrheit hat. Hören Sie doch bitte auf ihren Unmut gegen die Hohen Neuendorfer Christdemokraten mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten zu äußern. Sorgen Sie lieber dafür, dass ihr BM Hartung endlich den Leuten auch das ehrlich in das Gesicht sagt, was er hinter deren Rücken über die selben Personen, Bürger und Vereine erzählt. Diese Art gehört nicht nach HN....

Möglicherweise kann man bei der Einschätzung des Verlaufs der Sitzung der SVV am 17.12.09 unterschiedlicher Auffassung sein, je nach dem von welchem Standpunkt man schaut. Ich empfehle Ihnen deshalb die Lokalpresse, die unparteiisch berichtet. Als sachkundiger Einwohner habe ich die Diskussionen in den letzten Monaten intensiv verfolgt. Es wäre sehr gut gewesen, wenn die CDU die vergangenen 4 Monate für Sacharbeit am Haushalt genutzt und der Abgeordnete Herr Güttler auch mal an einer Ausschusssitzung teilgenommen hätte. Ihre Unterstellung, das diejenigen Stadtverordneten , die dem Haushalt zugestimmt haben, keinen Sachverstand haben finde ich ungeheuerlich und unverschämt. Dass Sie auch das Abstimmungsergebnis nicht korrekt wiedergeben ist dann fast logisch. Dem Haushalt stimmten 14 Abgeordneten zu, DIE LINKE besteht lediglich aus 6 Abgeordneten.

Liebe Linke, ich hatte das "Vergnügen" am Donnerstag die SVV zu verfolgen. Ihre Sachdarstellung geht allerdings völlig am "Erlebten" vorbei. Die CDU und auch andere aber mit Fakten argumentiert und worden dafür völlig unnötig verbal attackiert. Ich habe es begrüßt, dass es in der SVV Leute gibt, die noch Sachverstand haben und für eine seriöse Haushaltspolitik stehen. Ich glaube 12 Leute waren es, die dem Haushalt zugestimmt haben, darunter die Linken. Die Wählerinnen und Wähler werden sehen wer am Ende Recht hatte.

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