Die FDP-Fraktion im Mühlenbecker Land wird gemäß § 129 der Brandenburgischen Kommunalverfassung eine Sondersitzung der Gemeindevertretung oder des Finanzausschusses beantragen. Der Fraktionsvorsitzende Helmuth Reitmayer will damit das Recht der Gemeindevertreter zur Beratung des Kreishaushaltes mit Leben erfüllen, so wie es die Kommunalverfassung vorsieht. Bisher wurde der Kreishaushalt lediglich mit den Bürgermeistern oder den Kämmerern der Kreisgemeinden erörtert. Die FDP sieht in der bisherigen Vorgehensweise eine Aushöhlung der Rechte der Gemeindevertreter.

Recht zur Erörterung des Kreishaushaltsentwurfes wahrnehmen

Durch die Festlegung der Höhe der Kreisumlage wird der Haushalt der Kommunen in großem Maße beeinflusst. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die den Gemeinden zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Eine Beratung in den Gemeinden ist daher zwingend geboten, so Reitmayer der auch Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag Oberhavel ist.

Die FDP hofft, dass möglichst viele Gemeinden ihr Recht zur Erörterung des Kreishaushaltsentwurfes wahrnehmen, dies sei auch der Beratung des Haushaltes im Kreistag dienlich, da damit den Kreistagsabgeordneten zusätzliche Informationen zur Verfügung stehen, wenn die Debatte des Haushaltes im Kreistag ansteht.

Lt. Informationen des Finanzdezernenten Dr. Gross liegen die Orientierungsdaten zur Haushaltsplanung frühestens Mitte Oktober vor.


Helmuth Reitmayer
FDP-Fraktionsvorsitzender
Mühlenbecker Land