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Die veröffentlichten Artikel des Bereichs Politik geben nicht die Meinung der Redaktion von Hallo Nygendorp wieder. Sie basieren auf den Pressemitteilungen der Parteien und ihrer Mitglieder.
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Überregionale Nachrichten -
Politik
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Donnerstag, den 11. März 2010 um 18:53 Uhr |
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Wie man auch ohne parlamentarische Vertretung an der Landesgesetzgebung mitwirken kann, haben jüngst die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Hintergrund: Im Kreistag Barnim vollzog sich am 07.10.2009 die Wahl des 1. Beigeordneten des Landkreises Barnim unter äußerst dubiosen Umständen. So bestand auf dem Stimmzettel nur die Möglichkeit, „Ja“ anzukreuzen. Hiergegen richtete der Landesvorsitzende und Landespolitische Sprecher für Justiz der BVB und Kreistagabgeordnete Péter Vida eine umfassende Beschwerde an das Innenministerium. Diese wurde zurückgewiesen. Hiergegen wurde erneut unter Vortragung weiterer gewichtiger juristischer Erwägungen vorgegangen. Anfang März teilte nun das Innenministerium mit, dass es zwar bei seiner Auffassung, wonach die Wahl des 1. Beigeordneten noch gültig sei, bleibe. Jedoch räumte die oberste Landesbehörde ein, dass die vorgetragenen Rechtsgründe derart schwer wiegen, dass die betreffenden Vorschriften der Brandenburger Kommunalverfassung einer Überprüfung unterzogen werden. Dies teilte Abteilungsleiter Keseberg, der mitsamt seinem Stellvertreter Dr. Grünewald maßgeblich an der Ausarbeitung der neuen Kommunalverfassung beteiligt war, mit.
Fazit:
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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 16. März 2010 um 12:43 Uhr |
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Überregionale Nachrichten -
Politik
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Donnerstag, den 11. März 2010 um 18:47 Uhr |
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Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen fordern eine stärkere Unterstützung jüdischer Gemeinden in den Kommunen. Seit nunmehr 2 Jahrzehnten werden in vielen Brandenburger Städten und Gemeinden im Rahmen sog. freiwilliger Leistungen Fördergelder für kulturelle und soziale Projekte ausgereicht. Dabei müssen die jüdischen Gemeinden sehr häufig unter einer völlig unangemessenen Mittelbewilligung leiden. Inzwischen ist hieraus ein chronischer Dauerzustand geworden, der dringend behoben werden muss.
Arbeit der jüdischen Gemeinden Anerkennung zu Teil werden lassen
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 19. März 2010 um 21:24 Uhr |
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Überregionale Nachrichten -
Politik
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Samstag, den 27. Februar 2010 um 18:10 Uhr |
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Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen sehen die rot-rote Landesregierung mit ihrem jetzigen Haushaltsentwurf vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Mit den Planungen für 2010 offenbart das Kabinett von Matthias Platzeck seine Konzept- und Mutlosigkeit vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen für Brandenburg.
Während Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bei ähnlichen, teils noch schwierigeren Ausgangsbedingungen ohne eine Nettoneuverschuldung auskommen, sieht der Entwurf der Brandenburger Landesregierung eine Nettokreditaufnahme von mehr als 650 Mio. EUR in diesem Jahr vor. Bei Berücksichtigung der Rücklagen, die in 2010 angetastet werden, ergibt sich ein über 900 Mio. EUR großes Defizit.
Schlag ins Gesicht kommender Generationen
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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 16. März 2010 um 12:42 Uhr |
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Überregionale Nachrichten -
Politik
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Samstag, den 27. Februar 2010 um 18:05 Uhr |
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Die in den vergangenen Tagen kursierenden Drohbriefe der rechtsextremen Organisation „Kommando 13. Februar“ haben sich auch gegen die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB) gerichtet. Der im Januar zur Barnimer Landratswahl angetretene Bewerber der BVB, Dr. Frank Valentin, erhielt am vergangenen Montag einen an ihn adressierten Brief per Post, in welchem mit dem Text „Dein Leben interessiert uns brennend“ unverhohlen gedroht wurde. Dabei handelte es sich um denselben Text, welcher in dieser Woche mehrere politisch aktive Personen in Berlin und Brandenburg erreichte.
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen verurteilen diesen perfiden Einschüchterungsversuch politischer Extremisten und wenden sich entscheiden gegen demokratiefeindliche Bestrebungen. Wir sind entsetzt, dass solch menschenverachtendes Gedankengut derart unverschämt zur Schau gestellt wird. Valentin gehörte zu den Unterzeichnern des Aufrufes für die friedliche Verhinderung des Dresdener Neonaziaufmarsches am vergangenen Wochenende.
Staatsschutz ermittelt
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 11. März 2010 um 19:01 Uhr |
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Überregionale Nachrichten -
Politik
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Mittwoch, den 27. Januar 2010 um 16:51 Uhr |
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Mit großer Freude haben die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB) den Durchbruch unabhängiger Kommunalpolitik gefeiert. Beide vom parteilosen Dachverband der Bürgerbewegungen unterstützte Kandidaten haben bei den Stichwahlen in Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster einen Sieg errungen.
Parteilose Kandidaten erringen Mehrheit
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Zuletzt aktualisiert am Montag, den 22. Februar 2010 um 21:07 Uhr |
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